unverbindlich anfragen...Mangelnde Dokumentation von Verrechnungspreisen als Risiko
bei BetriebsprüfungenDie Verrechnung von Lieferungen und Leistungen innerhalb eines Konzerns hat gemäß § 6 Z 6 EStG so
zu erfolgen, als wäre der Geschäftspartner ein fremder Dritter ("arm’s length principle"). In den letzten
Jahren war die Tendenz zu beobachten, dass die Einhaltung dieses Prinzips bei Außenprüfungen
verstärkt geprüft wird. Um kostenintensive Betriebsprüfungen und eventuell hohe Steuernachforderungen
zu vermeiden, ist eine zeitgerechte ordnungsgemäße Dokumentation des
Verrechnungspreissystems von großer Bedeutung.
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass mit dem URÄG 2008 ab 1.1.2009 im Anhang von
AGs und großen GmbHs (in je nach größer abgestufter Form) über wesentliche Geschäfte mit
nahestehenden Personen zu berichten ist, wenn diese unter unüblichen Bedingungen abgeschlossen
sind. Das Ausmaß der Die Ausführungen dazu werden wohl Betriebsprüfer leider auch genau lesen.
Gesetzliche Regelung in Deutschland
In Deutschland wurde die Verpflichtung zur Dokumentation der Preisfestsetzung zwischen
nahestehenden Unternehmen in Reaktion auf ein BFH-Urteil bereits vor einigen Jahren gesetzlich
verankert. Als nahestehende Personen gelten z.B. Betriebsstätten oder Beteiligungen an Gesellschaften
von zumindest 25%. Der Steuerpflichtige hat über Art und Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit
nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen und ist verpflichtet, schriftliche Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Beurteilung der Angemessenheit der Verrechnungspreise nötig sind. Für
die Durchführung einer Betriebsprüfung können die Finanzbehörden die Vorlage der Aufzeichnungen
innerhalb einer bestimmten Frist verlangen.
Rechtslage in Österreich
Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur Dokumentation der Verrechnungspreise besteht in
Österreich im Gegensatz zu zahlreichen anderen Ländern nicht. Die österreichische Finanzverwaltung
geht allerdings davon aus, dass sich diese Verpflichtung bereits aus den Buchführungs- und
Aufzeichnungsverpflichtungen der Bundesabgabenordnung (BAO) ergibt. Sofern bei einer Betriebsprüfung
Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Verrechnungspreise auftreten, trifft den Steuerpflichtigen auch die
Kooperationsverpflichtung des § 138 BAO.
EU-Verhaltenskodex über die Verrechnungspreisdokumentation
Aufgrund obiger Ausführungen ist es in der Praxis dringend anzuraten, die Fremdüblichkeit der
Verrechnungspreise ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierbei empfiehlt sich eine Orientierung am
(rechtlich nicht verbindlichen) Verhaltenskodex der EU zur Verrechnungspreisdokumentation, der zwei
Dokumentationseinheiten vorsieht. Die erste Einheit wird als "Masterfile" bezeichnet und enthält
allgemeine Beschreibungen zum Unternehmen sowie zum angewendeten Verrechnungspreissystem. Die
zweite Einheit ergänzt das "Masterfile" um landesspezifische Informationen zu
Konzerntransaktionen. Ob dieser Verhaltenskodex in Österreich gesetzlich verpflichtend verankert
werden wird, bleibt abzuwarten.
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