unverbindlich anfragen...Kapitalherabsetzung: Kest- Pflicht
Grundsätzlich führt eine ordentliche Kapitalherabsetzung zu einer
steuerfreien Vermögensumschichtung, es sei denn, es erfolgte innerhalb der
letzten 10 Jahre eine steuerfreie Kapitalberichtigung aus Gesellschaftsmitteln
gem. § 3 Abs. 1 Z 29 EStG. In diesem Fall normiert § 32 Z 3 EStG eine
kestpflichtige Ausschüttung. Eine diesbezügliche Verschärfung ist der Rz 6911
EStR zu entnehmen, wonach bei wiederholten Kapitalberichtigungen die
10-Jahresfrist mit jedem Jahr neu zu laufen beginnt und die Rückzahlung nicht
auf die älteste - vor 10 Jahren beschlossene - Kapitalberichtigung bezogen
werden kann. (BMF 9. Juli 2004).
Weiters steht das BMF auf dem Standpunkt, dass selbst nach Ablauf von 10 Jahren
nach der letzten Kapitalerhöhung die Rückzahlung infolge Kapitalherabsetzung
als Einlagenrückzahlung im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG einen steuerpflichtigen
Tatbestand darstellt, soweit der Rückzahlungsbetrag die Anschaffungskosten der
Anteile übersteigt.
Die Rückzahlung an Körperschaften fällt aber unter die Beteiligungsbefreiung
gem. § 10 Abs. 1 KStG (Rz 740 KStG). Erfolgt aber die Rückzahlung innerhalb
der o.a. Sperrfrist, liegt eine steuerpflichtige Ausschüttung und keine
Einlagenrückzahlung vor.
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