unverbindlich anfragen...Neue Umsatzsteuertatbestände für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Eigenverbrauch ab 1. Jänner 2004
Infolge Änderung des Umsatzsteuergesetztes betreffend die
Eigenverbrauchsbesteuerung kommt es für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer
sowie für Werbegeschenke zu einer Umsatzsteuerbelastung von bestimmten
Aufwendungen, sofern diese nicht geringfügiger Natur sind. Für geplante
Werbekampagnen ab 2004 sind daher eventuelle Zusatzkosten zu kalkulieren. Die
bisher selbständigen Tatbestände des Nutzungs- und Leistungseigenverbrauches
sind abgeschafft. Ab 1. Jänner 2004 wird der Entnahme-Eigenverbrauch einer
Lieferung, der Nutzungs- und Leistungseigenverbrauch der sonstigen Leistung
gleichgestellt.
Als selbstständiger Eigenverbrauchstatbestand bleiben bestehen: Aufwendungen,
die einkommenssteuerlich nicht abzugsfähig sind, sowie Auslandsaufwendungen,
welche im Inland nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten.
Praktische Auswirkungen
Neu sind folgende Umsatzsteuertatbestände:
Unentgeltliche Zuwendungen an Arbeitnehmer
- Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (Entnahmetatbestand)
Hier handelt es sich eher um eine textliche Neufassung und weniger um eine
materielle Neuerung. Schon bisher lag nämlich Umsatzsteuerpflicht vor, wenn die
unentgeltliche Zuwendung eher im Interesse der Arbeitnehmer, als im Interesse
des Betriebes erfolgte. Laut Gesetzestext sind Aufmerksamkeiten - wie bisher -
von der Besteuerung ausgenommen.
- Unentgeltliche Leistungen an Arbeitnehmer (Verwendungs- und
Leistungseigenverbrauch)
Sofern nicht ohnedies der Tatbestand eines umsatzsteuerpflichtigen tauschähnlichen
Umsatzes vorliegt, kann es zur Umsatzsteuerpflicht aus diesem Titel kommen.
Hierher gehören z.B. Kantinenumsätze sowie die Überlassung eines
betrieblichen Kfz, für welches der Vorsteuerabzug vorgenommen worden ist, an
Arbeitnehmer, ferner die Überlassung eines betrieblichen Kfz’s mit Chauffeur
an den Arbeitnehmer für Privatfahrten. Kleine Aufmerksamkeiten sind ebenfalls
umsatzsteuerfrei.
Unentgeltliche Zuwendungen an Dritte
Hier liegt effektiv eine materielle Neuerung betreffend eines
Umsatzsteuertatbestandes vor, der - wie einleitend erwähnt - für Werbemaßnahmen
zu Zusatzkosten führt. Die erläuternden Bemerkungen führen Beispiele an:
Werbezwecke, Verkaufsförderung, Imagepflege, höherwertige Geschenke an Geschäftsfreunde, Sachspenden an Vereine, Warenabgaben anlässlich von Preisausschreiben, Verlosungen etc. zu Werbezwecken. Ausgenommen sind wiederum Geschenke von geringem Wert und die Abgabe von Warenmustern.
Schlussbemerkung
Während hinsichtlich der textlichen Neufassung betreffend die unentgeltlichen Zuwendungen an Arbeitnehmer keine gröberen Änderungen zu erwarten sind, wird es beim neuen materiellen Tatbestand der unentgeltlichen Zuwendungen an Dritte infolge von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Tausch, Repräsentation und Gratisabgabe sicher zu Problemen kommen, welche hoffentlich ehestens in den Umsatzsteuerrichtlinien geklärt werden.
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