unverbindlich anfragen...GSBG-Beihilfe für Ärzte und Krankenanstalten
Seit dem 1. Jänner 1997 sind Leistungen aus ärztlicher Tätigkeit unecht
umsatzsteuerbefreit (die Umsätze unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer -
allerdings ist damit auch der Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung
verbunden). Eine unechte Steuerbefreiung besteht auch für jene - unmittelbar
mit der Patientenbehandlung im Zusammenhang stehenden - Leistungen, die von
Kranken- und Pflegeanstalten, Alters-, Blindenheimen und Siechenheimen bzw.
Kuranstalten erbracht werden. Voraussetzung ist auch, dass diese von Körperschaften
öffentlichen Rechts bzw. von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
Institutionen geführt werden. Die Umsätze von privaten (auf Gewinn
gerichteten) Krankenanstalten sind hingegen mit 10% steuerpflichtig; es besteht
im Gegenzug aber auch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges. Zur Kompensation
des fehlenden Vorsteuerabzuges bei unecht umsatzsteuerbefreiten Leistungen von
Ärzten und Krankenanstalten hat der Gesetzgeber mit dem etwas sperrig
klingenden "Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (GSBG)"
einen Ausgleich in Form einer Beihilfe geschaffen (diese Beihilfe besteht u.a.
auch noch für die Krankenkassen als Sozialversicherungsträger).
Bei den begünstigten Krankenanstalten ist die Beihilfe dabei grundsätzlich als
voller Ausgleich für die nicht abziehbaren Vorsteuern konzipiert. Die Beihilfe
wird lediglich um 10% jener unecht steuerbefreiten Leistungsentgelte, soweit
diese nicht aus öffentlichen Mitteln stammen (dazu zählen insbesondere
Behandlungsgebühren für Privatpersonen, Klassegelder etc), gekürzt.
Bei Vertragsärzten besteht die GSBG-Beihilfe in Form eines
fachgruppenspezifischen Ausgleichs für den Entfall der
Vorsteuerabzugsberechtigung. Die Höhe des Anspruchs des jeweiligen
Facharztes ist nachstehender Tabelle zu entnehmen und orientiert sich
dabei am in den Tarifverträgen oder ähnlichen Verträgen festgelegten Entgelt,
soweit die Leistung im Rahmen eines Vertrages (Einzelvertrag) mit dem
Sozialversicherungsträger, einer Krankenfürsorgeeinrichtung oder einem Träger
des öffentlichen Fürsorgewesens erbracht wird.
| Augenheilkunde und Optometrie
|
3,9% |
| Chirurgie
|
4,5% |
| Frauenheilkunde und Geburtshilfe
|
3,1% |
| Hals-Nasen-Ohrenkrankheiten
|
3,3% |
| Haut- und Geschlechtskrankheiten
|
3,4% |
| Innere Medizin
|
4,4% |
| Kinder- und Jugendheilkunde
|
3,3% |
| Lungenkrankheiten
|
4,5% |
| Neurologie/Psychiatrie
|
3,0% |
| Orthopädie und orthopädische Chirurgie
|
3,1% |
| Physikalische Medizin
|
3,3% |
| Radiologie, med. Radiologie-Diagnostik,
Strahlentherapie-Radioonkologie
|
5,8% |
| Unfallchirurgie
|
4,3% |
| Urologie
|
3,3% |
| Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
|
4,8% |
| Medizinische und chemische Labordiagnostik
|
6,7% |
| bzw. bei Ärzten der Allgemeinmedizin, Gutachterärzte, sonstige nicht eigens angeführte Fachärzte
|
3,4% |
Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt im Zuge der Endabrechnung mit der Sozialversicherung. Anzumerken ist noch, dass im Falle einer gesetzlich oder vertraglich geregelten (teilweisen) Bezahlung durch den Patienten der erstattungsfähige Ausgleich dennoch vom gesamten Entgelt (inkl. Selbstbehalt) berechnet wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistung im Rahmen eines Einzelvertrages erfolgt und das Entgelt im Tarifvertrag mit der Sozialversicherung festgelegt ist. Zu beachten ist weiters, dass jene Umsätze von Ärzten, die nicht unter die Steuerbefreiung fallen (z.B. Vermietung von medizinischen Geräten an andere Ärzte, Mitarbeit bei medizinischen Fachzeitschriften, Vortragstätigkeit etc.) auch nicht beihilfenberechtigt sind. Der Arzt ist jedoch für diese steuerpflichtigen Umsätze ohnehin (aliquot) vorsteuerabzugsberechtigt.
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