unverbindlich anfragen...Auswirkungen der ab 1.Mai 2004 erweiterten EU auf das Sozialversicherungsrecht
Pflichtversicherung und Beiträge
Da die Bestimmungen des Sozialrechtes auch für alle neuen Mitglieder ab 1. Mai
2004 sofort in Kraft getreten sind, besteht - zum Unterschied von früher -
Pflichtversicherung lediglich in einem Staat, wenn Personen sowohl in Österreich
als auch in einem EU-Beitrittsstaat eine Erwerbstätigkeit ausüben. Die
Doppelversicherung ist somit entfallen. Die Zuständigkeit für die
Pflichtversicherung ist wie folgt geregelt: - bei ausschließlich selbstständiger
Tätigkeit im Wohnsitzstaat - bei unselbstständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat
- bei Kombination von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit im Tätigkeitsstaat.
Krankenversicherung
Bei einer Erkrankung im Urlaub ist die kostenlose Behandlung in allen EU-Ländern
garantiert. Selbstbehalte (z.B. Rezeptgebühren) werden aber nicht übernommen.
Gleiches gilt auch für Pensionisten, die ihren Wohnsitz in ein neues
Beitrittsland verlegen bzw. schon dort ansässig sind.
- Formulare für Bescheinigungen der Krankenversicherung:
E 106 Wohnsitzbescheinigung
E 111 Urlaubs- oder Auslandskrankenschein
E 128 Entsendungskrankenschein für Dienstnehmer
E 101 Entsendung bis zu 3 Monaten, Ausstellung durch Dienstgeber
E 102 Verlängerung der Entsendung um 12 Monate
Pensionsversicherung
- Anspruchsvoraussetzung
Alle Versicherungszeiten, die im EU/EWR Raum erworben wurden, sind zu berücksichtigen.
- Pensionsberechnung
Hier ist zu differenzieren, ob der Pensionsanspruch nur auf Basis der österreichischen
oder auch auf ausländischen Versicherungszeiten beruht.
Pensionisten, die bereits eine österreichische Pension beziehen, bei der
Versicherungszeiten aus Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn oder
Zypern berücksichtigt wurden, können eine Neufeststellung ihrer Pension
beantragen. Wird dieser Antrag bis 30. April 2006 gestellt, wirkt die
Neufeststellung ab 1. Mai 2004.
- Auszahlung der Pension und des Pflegegeldes
Der Wohnsitz spielt keine Rolle. Eine Überweisung ist in alle EU/EWR Staaten möglich.
- Kein Export von Mindestpensionen
Die Ablehnung eines Antrages durch die Sozialversicherungsanstalt eine
Ausgleichszulage an im Ausland wohnende Personen auszuzahlen, hat der EuGH
29.04.2004, C-160/02 bestätigt. Begründung: Es handelt sich um eine
beitragsunabhängige Sonderleistung mit Sozialhilfecharakter.
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