unverbindlich anfragen...Steuerliche Qualifikation der Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag
Im Folgenden sei auf die letzte Rechtssprechung zu diesem endlosen Thema
eingegangen: Die Bezüge stellen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit dar
und sind kommunalsteuer- und dienstgeberbeitragspflichtig, es sei denn es
besteht ein Unternehmerwagnis. Die bloße Vereinbarung, dass die Entlohnung vom
Erfolg der Ges.m.b.H. abhängig sei, bewirkt aber noch kein Unternehmerrisiko,
wenn kontinuierlich Akontozahlungen erfolgen (VwGH 24.06.2003,2003/14/0016).
Auch ein Geschäftsführer, der bloß mittelbar beteiligt ist (er hält 95 % der
Anteile der Alleingesellschafterin), unterliegt mit seinen Bezügen bei
fehlendem Unternehmerrisiko und Eingliederung in den Organismus des Unternehmens
der erwähnten Steuerpflicht (VwGH 05.06.2003, 2003/15/ 0040).
Im folgenden Fall sah der VwGH E.17.12.2003,2001/ 13/0200 aber ein Unternehmerwagnis
als gegeben:
Der mit 50 % beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer hat ausschließlich
eine erfolgsabhängige Vergütung von 7 % der Betriebsleistung. Die monatlichen
Akontozahlungen werden mit dem Jahresentgelt verrechnet und ein sich ergebender
Mehrbetrag wird zurückgezahlt. Die Bezüge unterliegen demnach nicht der
Kommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitrag.
Schlussfolgerung
Ein Unternehmerwagnis ist dann gegeben, wenn die Vereinbarung so gestaltet ist, dass die Bezugshöhe konkret aus dem Betriebsergebnis abgeleitet werden kann und diese Vereinbarung auch tatsächlich so gelebt wird.
Umsatzsteuer
Entgegen der VwGH-Rechtsprechung galt bislang der wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer aus Vereinfachungsgründen in Ausübung seiner gesellschaftsrechtlichen Qualifikation im Sinne der Finanzverwaltung als Nichtunternehmer. Seine Bezüge waren daher nicht umsatzsteuerbar. Laut Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 hat sich aber das BMF zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bekannt, wonach diese Gesellschafter-Geschäftsführer als Unternehmer anzusehen sind, wenn sie zu mehr als 50 % beteiligt sind oder über eine Sperrminorität verfügen. Ganz so heiß wird das aber offensichtlich nicht gegessen, da dem Geschäftsführer die Möglichkeit eingeräumt wird, sich wie bisher als Nichtunternehmer behandeln zu lassen. Laut RZ 184 UStRLbesteht ein Wahlrecht.
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